Passau: Nazi-Mordanschlag auf Polizeidirektor
Am 13.12.08 gegen 17:30 Uhr wurde der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl vor seinem Wohnhaus in Fürstenzell von einem Neonazi niedergestochen. Glücklicherweise überlebte er dieses Attentat und ist inzwischen außer Lebensgefahr. Der Täter stach mit den Worten „Viele Grüße vom nationalen Widerstand“ und „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum!" zu.
Dieser Vorfall stellt den bisherigen Höhepunkt neonazistischer Gewalt in der Region dar. Eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen Szene in und um Passau ist jedoch bereits seit längerer Zeit feststellbar. Die Antifaschistische Aktion Passau [aapa] möchte im Folgenden die möglichen Hintergründe beleuchten und eine kurze Zusammenfassung neonazistischer Aktivitäten im Raum Passau liefern, um darzustellen, in welchem Zusammenhang die Tat möglicherweise steht.
Es gibt in der Stadt Passau und vor allem auch im Landkreis eine in letzter Zeit besonders aktive Neonazi-Szene. Der NPD Kreisverband Passau legte vor allem im Rahmen des bayerischen Land- und Bezirktagswahlkampfes einen äußerst beunruhigenden Aktivismus an den Tag. So gehören auch die Durchführung von Infoständen im Landkreis und die Organisation größerer Veranstaltungen zu den Aktivitäten der NPD. Regelmäßig finden „politische Stammtische“ und gelegentlich auch „Gesprächskreise für interessierte Bürger“ in dem bereits bekannten und mehrfach für Negativschlagzeilen sorgenden, renovierungsbedürftigen Stammlokal der Nazis „Traudl’s Cafe“ in Fürstenzell statt. Weiterhin erscheinen Berichte auf ihrer Homepage, die sich vornehmlich durch antisemitische, rassistische, homophobe, sexistische und xenophobe Hetze kennzeichnen.
Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf Alois Mannichl fällt insbesondere auf, dass die NPD, die wegen ihrer fragwürdigen Gesetzes- und Verfassungstreue öfter in Konflikt mit der Polizei gerät, bei der Darstellung dieser Vorfälle auf ihrer Homepage stets gegen die Person Mannichls hetzt (
http://npd-passau.de/index.php?auswahl=meldungen ). Beispielsweise stellte der NPD KV Passau laut einer Pressemitteilung vom 29.11.07 Strafanzeige gegen den Polizeidirektor, da er einen, von den Nazis am Soldatenfriedhof niedergelegten Kranz entfernen ließ und bezichtigten ihn lächerlicherweise der „Störung der Totenruhe“ ([aapa] berichtete). Weiterhin wird in mehreren Artikeln auf der Homepage der NPD berichtet, Mannichl hätte bei einer Demonstration, einer „Mahnwache“ und der Durchführung eines Infostandes der NPD alles getan um „den Versammlungsleitern das Leben schwer zu machen“ ( http://npd-passau.de/index.php?auswahl=meldung_detail&meldung_id=870). Weiterhin versuchte die NPD, Mannichl Sympathien für die Antifa Passau zu unterstellen ( http://npd-passau.de/index.php?auswahl=meldung_detail&meldung_id=996 ). Wie weit diese Darstellung von der Realität entfernt ist, zeigt die ständige Repression der Passauer Polizei gegen antifaschistische Aktivitäten. Auch die Vorfälle bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse ( http://de.indymedia.org/2008/07/223397.shtml ) am 26.07.08 schürten den Hass der Neonazis gegen den Passauer Polizeidirektor, da es nach gewaltsamen Ausschreitungen seitens der Nazis zu einigen Festnahmen kam. Doch auch vor knapp einem Monat noch hetzte die NPD gegen Mannichl. Laut Pressemitteilung des NPD KV Passau „belästigte“ der Polizeidirektor NPD-Funktionäre, als sie an einer städtischen Gedenkfeier zum Volkstrauertag teilnehmen wollten. In dem Statement der NPD dazu heißt es: „[…] Sichtlich verärgert stellte sich nun Mannichl auf eine Grabplatte gefallener Soldaten und trampelt mit seinen Schuhen auf einem Gedenkgesteck herum.“ Diese Pressemitteilung war so bis vor kurzem auf der NPD-Homepage zu lesen. Sie wurde nach unserem Kenntnisstand in keiner Zeitung abgedruckt. Recherchiert mensch jetzt auf www.npd-passau.de, fehlt der betreffende Satz. Er wurde im Nachhinein gelöscht. Die Gründe hierfür lassen sich erahnen: Mit großer Wahrscheinlichkeit bezog sich der Neonazi, der das Attentat auf Mannichl verübte mit seiner Äußerung (siehe oben) auf die Mitteilungen auf der NPD-Seite. Unter diesem Aspekt erscheint das jüngste Statement der NPD, sie werde „den Ermittlungsbehörden behilflich sein, den Täter ausfindig zu machen“ und „verurteilt den feigen Mordanschlag“ (
http://npd-passau.de/index.php?auswahl=meldung_detail&meldung_id=1074 ) als höchst zweifelhaft. Da die NPD als „wählbare“ Partei natürlich einen (wenn auch sehr schlechten) Ruf zu verlieren hat, ist eine direkte Beteiligung der NPD an Planung und Durchführung des Anschlags wohl eher auszuschließen. Etwas wahrscheinlicher wäre eine solche bei Teilen der so genannten „Freien Kräfte“, also neonazistischen Gruppierungen und Kameradschaften, die sich nicht in Parteien organisieren. So tauchte beispielsweise auf dem Webblog einer dubiosen „Aktionsgruppe Passau“ (www.aktionsgruppe.wordpress.com) bereits am 23.07.08 ein Video mit dem Titel „Werdet aktiv!!“ auf. Darin wird eingangs, begleitet von Rechtsrock, ein Bild gezeigt, auf dem mehrere Maschienenpistolen in einer Blutlache zu sehen sind, betitelt mit dem Schriftzug „Schluss mit lustig – 
ag-passau@web.de“. Weiterhin wird auf der Seite vornehmlich gegen AntifaschistInnen gehetzt und die NPD oder ihre Veranstaltungen beworben. Im letzten Eintrag auf dem Blog ( http://aktionsgruppe.wordpress.com/2008/08/15/demokratie/ ) wird angelehnt an den Artikel der Passauer NPD zu diesem Thema Polizeidirektor Mannichl kurioserweise wiederum als Antifa-Sympathisant dargestellt. Aufgrund der geschilderten Tatsachen halten wir, die Antifaschistische Aktion Passau [aapa] es für wahrscheinlich, dass der Neonazi, der den Mordanschlag auf Mannichl durchführte, die Motivation zu dieser Tat aus den beschriebenen Quellen erhalten hat, oder sich sogar möglicherweise in einer dieser Gruppierungen organisiert.
Die Dimension, in die die Tat fällt, ist für uns erschreckend und übersteigt unsere bisherige Einschätzung der Gewaltbereitschaft der regionalen Neonaziszene, auch wenn Übergriffe auf AntifaschistInnen bisher keine Seltenheit waren. Der Vorfall zeigt auf schockierende Weise, welcher massiven Bedrohung sich Personen gegenübersehen, die von den Neonazis als Feinde ihrer menschenverachtenden Ideologie ausgemacht werden. Um diese effektiv zu bekämpfen, ist konstantes antifaschistisches Engagement essentiell.
Wir werden weiterhin alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus in Passau und auch anderswo offensiv bekämpfen!
Wir werden uns durch neonazistische Gewalt nicht einschüchtern lassen!
Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Faschismus bekämpfen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!